[Download] "Das VerhÀltnis von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland" by Stefanie Wizinger ~ eBook PDF Kindle ePub Free
eBook details
- Title: Das VerhÀltnis von Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland
- Author : Stefanie Wizinger
- Release Date : January 22, 2015
- Genre: Law,Books,Professional & Technical,
- Pages : * pages
- Size : 341 KB
Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Ăffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Bayerische Julius-Maximilians-UniversitĂ€t WĂŒrzburg (Juristische FakultĂ€t), Veranstaltung: Seminar zum ''Staatsorganisationsrecht'', Sprache: Deutsch, Abstract: ''Parlamentbeherrschende Monopolstellung: Bundeskartellamt verbietet GroĂe Koalition'' so titelte am 7. August 2014 die Satire-Webseite . Diese eindeutig humoristische Schlagzeile regt aufgrund aktueller politischer MachtverhĂ€ltnisse in den obersten Bundesorganen dennoch zum Nachdenken an. Regierungsparteien (CDU/CSU , SPD ): 504 Sitze (79,9 %), die Oppositionsparteien (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Die Linke): 127 Sitze (20,1 %) . So lautete das Ergebnis der Sitzverteilung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen nach den Koalitionsverhandlungen infolge des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Die sogenannte GroĂe Koalition bestimmt sich als Koalition aus den im Parlament am stĂ€rksten vertretenen Parteien. Koalition im Allgemeinen bedeutet in der Politik ein auf Grundlage von Absprachen, zweckgerichtetes und in der Regel vorlĂ€ufig zeitlich befristetes BĂŒndnis politischer Parteien zur Bildung und UnterstĂŒtzung von Regierungen in parlamentarischen Demokratien. Die Bildung eines solch groĂen BĂŒndnisses in Relation zu den Oppositionsfraktionen sorgte fĂŒr einen groĂen Aufschrei in den Medien, bei den Parteien der Opposition sowie teils auch bei den Regierungsfraktionen selbst. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle sei durch die Opposition nicht mehr in ausreichender Weise garantiert. FĂŒr viele parlamentarische Kontrollinstrumente, welche typischerweise in erster Linie von der Opposition genutzt werden, fehlen die erforderlichen Quoren von meist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. 2008 wurden schon aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Lissabon-Vertrag manche Quoren von ein Drittel auf ein Viertel der Bundestagsmitglieder herabgesetzt. Eine der schĂ€rfsten ''Waffen'' der Opposition ist dabei beispielshalber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 Grundgesetz (GG). Dieses Instrument hat etwa, eingeleitet durch die Opposition, zur AufklĂ€rung der ''DrohnenaffĂ€re'' im Juni 2013 gefĂŒhrt. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses hat jedoch laut Art. 44 I S.1 GG einen Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Voraussetzung. Bei den derzeitigen StimmenverhĂ€ltnissen im Deutschen Bundestag wĂ€re es somit den Oppositionsfraktionen nicht möglich einen solchen Antrag allein zu stellen.